Die Vermietungen meiner Freienwohnung werden von Beginn an in einer Datenbank verwaltet. Die Beschreibung einer früheren Version dieser Datenbank ist im Internet unter www.aobh.de/db_beispiele/fewo_det.htm zu finden. (kann hier durch klicken angesehen werden) Die Verwaltung ist tagesaktuell und kontrollfähig.

Vereinbarungsgemäß werden aus dieser Datenbank die quartalsmäßig gegliederten Listen zur Abrechnung der Kurabgaben gedruckt. Alle als Abrechnungsgrundlage notwendigen Daten sind darin enthalten.

Die quartalsmäßigen Listen wurden als PDF Datei immer pünktlich an die E-Mail-Adresse kurbeitrag@cuxhaven.de geschickt. Die Listen wurden in den letzten Jahren nicht beanstandet. Die Überweisung der Kurabgaben ist immer pünktlich erfolgt.

Insofern bin ich von dem eingeleiteten Bußgeldverfahren überrascht und sehe es nicht als gerechtfertigt an.

Ich stelle den Sachverhalt, der möglicherweise in der Anhörung nicht klar genug dargelegt war, hier ausführlicher dar:

Es gab zu dem Thema „Unterlagen zur Kontrolle der Abrechnung der Kurabgaben“ eine Reihe von Telefongesprächen mit mehreren Mitarbeitern/innen der Kurabgabestelle. In einem dieser Gespräche, das nach dem Erhalt des im Bußgeldverfahren zitierten Schreibens vom 30.8.2010 stattgefunden hat, wurde Einigung darüber erreicht, dass auch weiterhin die Listen aus meinem Verwaltungssystem als Grundlage für die Abrechnung der Kurabgabe akzeptiert werden, zumal diese alle zur Abrechnung notwendigen Informationen enthalten. Diese Listen sind ursprünglich für die Steuererklärung der Einnahmen aus Vermietung gegenüber unserem Wohnsitzfinanzamt angelegt worden und enthalten zur Wahrung des Datenschutzes nicht die persönlichen Daten der Mieter. Da sich diese Listen relativ einfach auf Quartale umstellen ließen, habe ich sie für die Abrechnung der Kurabgaben eingereicht. Dadurch erübrigt sich die doppelte Führung der Daten, was den Grundlagen der Datenverwaltung widerspräche. Gegenüber dem Muster der Stadt Cuxhaven fehlen lediglich die Angaben Name, Straße und Hausnummer, die für die Abrechnung aber irrelevant sind. Offensichtlich konnte sich die Kurabgabestelle dieser Argumentation seinerzeit anschließen.

Der geschilderte Sachverhalt ist in meiner „Anlage zum Anhörungsbogen“ mit der Formulierung „Vereinbarungsgemäß werden aus dieser Datenbank …“ gemeint.

Offensichtlich wird diese Vereinbarung von der Kurabgabestelle jetzt bestritten, da ansonsten das Bußgeldverfahren jeglicher Grundlage entbehrt. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung kann ich natürlich nicht beweisen, da dies telefonisch erfolgte.
Allerdings gibt es ein eindeutiges Indiz für die Richtigkeit meiner Darstellung. Am 26.10.2011 habe ich eine E-Mail von der Kurabgabenstelle der Stadt Cuxhaven erhalten (Anlage 1) in der es heißt:
… vielen Dank für die Übersendung der Abrechnung für das 3. Quartal 2011. Bitte übersenden Sie mir noch die Abrechnung für das zweite Quartal 2011, da mir diese nicht vorliegt…“

(Bemerkung: die Abrechnung für das zweite Quartal 2011 wurde pünktlich am 14.7.2011 per E-Mail an die von der Kurabgabestelle genannte E-Mailadresse kurbeitrag@cuxhaven.de geschickt. Ggf. kann ich die entsprechende Datei zur Verfügung stellen, aus deren Eigenschaft die Richtigkeit dieser Angaben zu ersehen ist.)

Die angesprochene Abrechnung für das 3. Quartal 2011, die im Oktober 2011 der Kurabgabestelle vorgelegen hat, ist eine aus meinem Verwaltungssystem (Anlage 2). Hätte die oben genannte Vereinbarung bzgl. der Form meiner Abrechnungen nicht bestanden, wäre die Nachforderung der verloren gegangenen Abrechnung wohl kaum in der zitierten Weise erfolgt.

Mit Datum 15.3.2013 erhielt ich ein Schreiben (Anlage 3), in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Abrechnungen für die Quartale III und IV 2012 noch nicht übersandt worden seien und ich wurde um Rücksendung der nicht verbrauchten Kurkarten gebeten.

Die Abrechnung für das Quartal III 2012 wurde pünktlich am 13.9.2012 und die für das Quartal IV 2012 pünktlich am 17.1.2013 an die E-Mail-Adresse kurbeitrag@cuxhaven.de geschickt, sind dort also offensichtlich wieder verloren gegangen. (Ggf. kann ich auch diese Dateien zur Verfügung stellen, aus deren Eigenschaft die Richtigkeit der Angaben zu ersehen ist.)

In einem Telefonat mit der Kurabgabestelle wurde dann verabredet, dass ich diese E-Mail-Dateien aus dem Archiv heraussuche, erneut schicke und die nicht verbrauchten Kurkarten (wie in den vergangenen Jahren) bei meinem nächsten Aufenthalt in Cuxhaven einwerfe.

In der E-Mail, mit der ich die verloren gegangenen Dateien erneut geschickt habe, habe ich mich kritisch, aber höflich zu dem Vorgang geäußert (Anlage 4) und erneut das Versenden eines Freiumschlages für die Rücksendung der nicht verbrauchten Kurkarten vorgeschlagen.

Daraufhin erhielt ich eine E-Mail (Anlage 5) mit dem oben genannten Schreiben vom 30.08.2010 als Anlage.

Diese im Bußgeldverfahren als „schriftliche Aufforderung“ genannte E-Mail bezieht sich explizit auf meinen Vorschlag zu den Freiumschlägen, konnte daher nicht als Aufkündigung der oben genannten Vereinbarung angesehen werden

Nach der telefonischen Vereinbarung bzgl. Form und Inhalt der Abrechnungen habe ich die Abrechnungen in der vereinbarten Form für die Quartale

III 2010
IV 2010
I 2011
II 2011
III 2011
IV 2011
I 2012
II 2012
III 2012
IV 2012

an die Kurabgabestelle per E-Mail versand. Außer dass die letzten beiden dort verloren gegangen sind gab es keine Beanstandungen. Dies ist ein weiteres Indiz für die oben geschilderte Vereinbarung.

Insofern ist das Bußgeldverfahren m.E. gegenstandslos.

Es läuft bereits ein Bußgeldverfahren in der gleichen Angelegenheit bzgl. eines anderen Zeitraums unter dem Aktenzeichen 200-OWi-XXX/XX. Dagegen habe ich Einspruch eingelegt und diesen begründet. Die in der Begründung genannte Vereinbarung war zum Zeitpunkt der Abgabe der Abrechnung für das 2. Quartal 2013 nicht aufgehoben. Insofern war es aus meiner Sicht rechtens, die Abrechnung in der vereinbarten Form abzugeben.

Meine, zugegebenermaßen laienhafte Rechtsauffassung sagt mir, dass es sich um daher um ein schwebendes Verfahren handelt und bin über die erneute Anhörung zum gleichen Sachverhalt verwundert.

In dem Schreiben vom 1.8.2013 wird die bestehende Vereinbarung bestritten. Ich interpretiere dies als eine Aufhebung der Vereinbarung und habe daher, nachdem ich mir das Einverständnis zur Weitergabe der Adressdaten von meinen Mietern eingeholt habe, die Angaben in den Vordruck übertragen und per E-Mail zweimal (einmal ohne und einmal mit der Bitte um Empfangsbestätigung) am 14.8.2013 an die mir angegebene Adresse kurbeitrag@cuxhaven.de geschickt. Die Frist ist somit eingehalten.

Ich betrachte die erneute Beschuldigung einer Ordnungswidrigkeit als gegenstandslos.

Ich werde die Abrechnungen für die bereits vertraglich vereinbarten Vermietungen dieses Jahres in der von der Stadt Cuxhaven verlangten Form abgeben.

Da ich aus der jetzigen Situation schließen muss, dass ich zukünftig die Abrechnungen nicht in der bisherigen, vereinbarten Form und den Mietern gegenüber fairen sowie per Mausklick erstellbaren Form, die hinreichende Daten für die Abrechnung enthält, abgeben kann, habe ich die Vermietung eingestellt.